17.01.2020
Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 760 Abs. 2 OR findet auf den Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG keine Anwendung. Das Gesetz sieht an verschiedenen Stellen längere Verjährungsfristen vor, wenn ein privatrechtlicher Anspruch auf eine strafrechtliche Handlung zurückzufüh…
Go to article13.01.2020
Das Obligationenrecht definiert den Arbeitsvertrag als Austausch von Arbeit und Entgelt (Lohn). Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohn, die Arbeitgeberin auf Leistung von Arbeit. Dennoch kommt es vor, dass die Arbeitgeberin ihrerseits eine Geldforderung gegen den Arbeitnehmer hat. Aus Sicht de…
Go to article02.12.2019
Das schweizerische Verjährungsrecht wird revidiert. Am 1. Januar 2020 treten die neuen Bestimmungen in Kraft. Mit der Revision werden die Verjährungsfristen vereinheitlicht und zum Teil verlängert. Grundsätzlich beträgt die Verjährungsfrist neu mindestens drei Jahre. Die wichtigsten Neuerungen sind…
Go to article27.11.2019
Was kann ein Käufer von Namenaktien machen, wenn der Verwaltungsrat die Zustimmung zur Übertragung der Aktien und die Eintragung im Aktienbuch verweigert? Das Bundesgericht klärt in einem Leitentscheid wichtige Fragen: 1) Der Anspruch auf richterliche Überprüfung der verweigerten Zustimmung zur Über…
Go to article27.11.2019
Am Bahnhof Affoltern am Albis/ZH stiess ein psychisch kranker Drogenabhängiger, einen 85-jährigen Mann gegen die einfahrende S-Bahn. Der Mann wurde vom Zug mehrere Meter mitgeschleift und zog sich schwere Verletzungen zu. Nach Art. 40b Abs. 1 EBG haftet der Inhaber eines Eisenbahnunternehmens für de…
Go to article19.11.2019
Four months after the verdict against an air traffic controller of Skyguide, Switzerland’s air traffic control provider, in an airprox case (see blog of 17 July 2019), the Federal Court, Switzerland’s highest court, acquitted an air traffic controller of Skyguide in what seems to be a qu…
Go to article19.09.2019
Im Mietvertrag über Wohn- und Geschäftsräume vereinbaren die Parteien die Überlassung von Räumlichkeiten zum Gebrauch gegen Bezahlung eines Mietzinses. Grundsätzlich ist der Mietzins die einzige geschuldete Gegenleistung für die Überlassung der Sache. Durch besondere Vereinbarung kann der Vermieter…
Go to article19.09.2019
Am Dienstag, 12. November 2019 führen Schiller Rechtsanwälte zum sechsten Mal ihre Weiterbildungsveranstaltung für Unternehmen und Unternehmer durch. Thema des diesjährigen Seminars ist der Konsumentenschutz aus der Sicht der Unternehmen. Von 17.00 bis 18.30 Uhr referieren Michael Ho…
Go to article17.07.2019
The Federal Court, Switzerland’s highest court, confirmed a verdict of the Federal Criminal Court against an air traffic controller of Skyguide, Switzerland’s air traffic control provider, for disruption of public traffic pursuant to Article 237 of the Swiss Criminal Code (decision of 27…
Go to article09.07.2019
Eine gute Ausbildung unserer Jugend liegt uns am Herzen, deshalb bilden wir seit über 20 Jahren junge Kaufleute aus. Seit bald drei Jahren absolviert Sonja Oberholzer bei uns die Lehre zur Kauffrau EFZ Profil E. Nun hat sie mit einem hervorragenden Notendurchschnitt von 5.5 die Lehrabschlussprüfunge…
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