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20.07.2016

Wettbewerbsrecht - Unzulässiges Verbot von Parallelimporten / Competition Law - illegal ban on parallel imports

Wettbewerbsrecht – Unzulässiges Verbot von Parallelimporten Das Bundesgericht hat entschieden, ein Verbot von Parallelimporten, das die Elmex-Herstellerin Colgate-Palmolive Europe Sàrl (ehemals: Gaba International AG) bis 2006 ihrer Lizenznehmerin in Österreich auferlegt hatte, sei eine unzul…