{"id":1455,"date":"2025-02-19T15:14:06","date_gmt":"2025-02-19T14:14:06","guid":{"rendered":"https:\/\/schillerlegal.ch\/?p=1455"},"modified":"2025-02-20T14:53:41","modified_gmt":"2025-02-20T13:53:41","slug":"zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/","title":{"rendered":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Die schweizerische Zivilprozessordnung gilt seit dem Jahr 2011. Im Rahmen der Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts ber\u00fccksichtigt und einige Neuerungen eingef\u00fchrt. Auf ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen wird im Folgenden n\u00e4her eingegangen: <\/p>\n\n\n\n

Englisch als Verfahrenssprache<\/h3>\n\n\n\n

Bisher konnten Gerichtsverfahren nur in der Amtssprache des zust\u00e4ndigen Kantons gef\u00fchrt werden. Die Kantone k\u00f6nnen neu vorsehen, dass auf Antrag aller Parteien Englisch als Verfahrenssprache gilt. Diese M\u00f6glichkeit besteht f\u00fcr internationale handelsrechtliche Streitigkeiten und f\u00fcr Verfahren vor ordentlichen Gerichten. In Z\u00fcrich wird mit dem “Zurich International Commercial Court” eine besondere Abteilung des Handelsgerichts geschaffen, die k\u00fcnftig F\u00e4lle mit internationalem Bezug auf Englisch f\u00fchren kann.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Halbierung des Gerichtskostenvorschusses<\/h3>\n\n\n\n

Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen. Bis anhin war ein Vorschuss bis zur H\u00f6he der zu erwartenden Gerichtskosten zul\u00e4ssig. Seit 1. Januar 2025 gilt, dass die klagende Partei h\u00f6chstens die H\u00e4lfte der mutmasslichen Gerichtskosten bevorschussen muss. Ausnahmen bestehen in F\u00e4llen der internationalen Handelsgerichtsbarkeit, bei direkten Klagen ans obere Gericht, im Schlichtungsverfahren und im summarischen Verfahren in Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts. <\/p>\n\n\n\n

Verrechnung der Gerichtskosten<\/h3>\n\n\n\n

Bisher konnten die Gerichte die auferlegten Gerichtskosten uneingeschr\u00e4nkt mit dem geleisteten Kostenvorschuss der klagenden Partei verrechnen, um das Inkassorisiko des Staates zu minimieren. Dies auch dann, wenn die klagende Partei vollumf\u00e4nglich obsiegte. Ab 1. Januar 2025 wird der klagenden Partei bei vollst\u00e4ndigem Obsiegen der geleistete Kostenvorschuss zur\u00fcckerstattet. Wird die klagende Partei zur Bezahlung von Gerichtskosten verpflichtet, k\u00f6nnen die Gerichte die Gerichtskosten weiterhin verrechnen. Die klagende Partei muss in diesem Fall den ihr zustehenden Betrag bei der Gegenpartei einfordern.<\/p>\n\n\n\n

Fristwahrung und Weiterleitungspflicht bei irrt\u00fcmlichen Eingaben<\/h3>\n\n\n\n

Die Zivilprozessordnung \u00e4usserte sich bisher nicht zur Frage, wie mit Eingaben an ein unzust\u00e4ndiges Gericht umzugehen ist. Seit 1. Januar 2025 m\u00fcssen die unzust\u00e4ndigen Gerichte alle Eingaben, die innert Frist irrt\u00fcmlich eingegangen sind, von Amtes wegen an das zust\u00e4ndige Gericht weiterleiten. Die Frist gilt in diesen F\u00e4llen als gewahrt. Offen und von der Rechtsprechung zu kl\u00e4ren sein wird, in welchen F\u00e4llen ein “Irrtum” vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

Virtuelle Verhandlungen und Beweisabnahmen<\/h3>\n\n\n\n

Die Gerichte k\u00f6nnen seit 1. Januar 2025 f\u00fcr m\u00fcndliche Verhandlungen und Beweisabnahmen elektronische Mittel zur Ton- und Bild\u00fcbertragung einsetzen. Voraussetzung ist die Zustimmung aller Parteien. Insbesondere die M\u00f6glichkeit, Zeugen oder Sachverst\u00e4ndige per Videokonferenz zu befragen, d\u00fcrfte in der Praxis zu einer Verfahrensvereinfachung f\u00fchren. Bei Personen im Ausland sind die Regeln der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen zu beachten.<\/p>\n\n\n\n

Privatgutachten als Beweisurkunde<\/h3>\n\n\n\n

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichts galten die von Parteien eingeholten Gutachten nicht als Beweismittel, sondern nur als Parteibehauptungen. Seit 1. Januar 2025 sind die Gerichte verpflichtet, Parteigutachten als Beweismittel zu w\u00fcrdigen. Den Parteigutachten kommt damit eine h\u00f6here Beweiskraft zu.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Bauhandwerkerpfandrecht und Werklohnforderung<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr Klagen auf Werklohnforderungen, die gleichzeitig mit der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts eingereicht werden, entf\u00e4llt neu das Schlichtungsverfahren. Die Forderungen k\u00f6nnen gleichzeitig geltend gemacht werden; ein separates Verfahren f\u00fcr die Werklohnforderung ist nicht mehr erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

“Pers\u00f6nliches Erscheinen” f\u00fcr juristische Personen<\/h3>\n\n\n\n

Im Schlichtungsverfahren m\u00fcssen die Parteien pers\u00f6nlich zur Verhandlung erscheinen. Was dies f\u00fcr Unternehmen resp. juristische Personen bedeutet, hat das Bundesgericht definiert und ist neu in der Zivilprozessordnung festgeschrieben. F\u00fcr juristische Personen muss ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer kaufm\u00e4nnischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessf\u00fchrung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut ist. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbergangsbestimmungen<\/h3>\n\n\n\n

Die neuen Regelungen gelten f\u00fcr alle Verfahren, die ab 1. Januar 2025 anh\u00e4ngig gemacht wurden. Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen gelten auch f\u00fcr fr\u00fcher eingeleitete Verfahren, die noch nicht abgeschlossen sind.<\/p>\n\n\n\n

Autoren<\/h2>\n\n\n
\n
\n
\n
\n\t\t\t
\n\t\t\n\t<\/div>\n\t
\n\t\t
Andrea Nemes<\/h5>\n\t\t
\n\t\t\t
Attorney at Law<\/div>\n\t\t\t
\n\n\n\n\t\n<\/g>\n<\/svg>\n<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t\n\t\tGo to article<\/span>\n\t<\/a>\n<\/article>\n <\/div>\n
\n
\n\t\t\t
\n\t\t\n\t<\/div>\n\t
\n\t\t
Simon Bachmann<\/h5>\n\t\t
\n\t\t\t
Partner<\/div>\n\t\t\t
\n\n\n\n\t\n<\/g>\n<\/svg>\n<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t\n\t\tGo to article<\/span>\n\t<\/a>\n<\/article>\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die schweizerische Zivilprozessordnung gilt seit dem Jahr 2011. Im Rahmen der Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts ber\u00fccksichtigt und einige Neuerungen eingef\u00fchrt. Auf ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen wird im Folgenden n\u00e4her eingegangen:  Englisch als Verfahrenssprache Bisher konnten Gerichtsverfahren nur in der Amtssprache des zust\u00e4ndigen Kantons gef\u00fchrt werden. […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"area-of-activity":[],"class_list":["post-1455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\nZivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die schweizerische Zivilprozessordnung gilt seit dem Jahr 2011. Im Rahmen der Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts ber\u00fccksichtigt und einige Neuerungen eingef\u00fchrt. Auf ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen wird im Folgenden n\u00e4her eingegangen:  Englisch als Verfahrenssprache Bisher konnten Gerichtsverfahren nur in der Amtssprache des zust\u00e4ndigen Kantons gef\u00fchrt werden. […]\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2025-02-19T14:14:06+00:00\" \/>\n<meta property=\"article:modified_time\" content=\"2025-02-20T13:53:41+00:00\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"pusparasa\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"pusparasa\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"4 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"pusparasa\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c\"},\"headline\":\"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0\",\"datePublished\":\"2025-02-19T14:14:06+00:00\",\"dateModified\":\"2025-02-20T13:53:41+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/\"},\"wordCount\":616,\"articleSection\":[\"Unkategorisiert\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/\",\"name\":\"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/#website\"},\"datePublished\":\"2025-02-19T14:14:06+00:00\",\"dateModified\":\"2025-02-20T13:53:41+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/\"]}]},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/\",\"name\":\"Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c\",\"name\":\"pusparasa\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g\",\"url\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/secure.gravatar.com\\\/avatar\\\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"pusparasa\"},\"url\":\"https:\\\/\\\/schillerlegal.ch\\\/en\\\/author\\\/pusparasa\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG","og_description":"Die schweizerische Zivilprozessordnung gilt seit dem Jahr 2011. Im Rahmen der Revision, die am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesgerichts ber\u00fccksichtigt und einige Neuerungen eingef\u00fchrt. Auf ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen wird im Folgenden n\u00e4her eingegangen:  Englisch als Verfahrenssprache Bisher konnten Gerichtsverfahren nur in der Amtssprache des zust\u00e4ndigen Kantons gef\u00fchrt werden. […]","og_url":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/","og_site_name":"Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG","article_published_time":"2025-02-19T14:14:06+00:00","article_modified_time":"2025-02-20T13:53:41+00:00","author":"pusparasa","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Written by":"pusparasa","Est. reading time":"4 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/"},"author":{"name":"pusparasa","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/#\/schema\/person\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c"},"headline":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0","datePublished":"2025-02-19T14:14:06+00:00","dateModified":"2025-02-20T13:53:41+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/"},"wordCount":616,"articleSection":["Unkategorisiert"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/","url":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/","name":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0 - Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/#website"},"datePublished":"2025-02-19T14:14:06+00:00","dateModified":"2025-02-20T13:53:41+00:00","author":{"@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/#\/schema\/person\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/"]}]},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/zivilprozessordnung-ausgewaehlte-neuerungen\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Zivilprozessordnung: Ausgew\u00e4hlte \u00c4nderungen\u00a0"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/#website","url":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/","name":"Schiller Rechtsanw\u00e4lte AG","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/#\/schema\/person\/86726a4d370a54cd2152caf17b64d98c","name":"pusparasa","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/e9f835021a048f6c442857ae71474ebb0556524367848367a10b076cec21d2ea?s=96&d=mm&r=g","caption":"pusparasa"},"url":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/author\/pusparasa\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1455"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1460,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1455\/revisions\/1460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1455"},{"taxonomy":"area-of-activity","embeddable":true,"href":"https:\/\/schillerlegal.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/area-of-activity?post=1455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}